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BUNDESSOZIALGERICHT

Urteil vom 17.12.2009, B3 KR 20/08 R

 

Leitsätze:

 

1. GKV-Versicherte haben Anspruch auf die Hörgeräteversorgung, die die nach dem Stand der Medizintechnik bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlaubt, soweit dies im Alltagsleben einen erheblichen Gebrauchsvorteil bietet.

 

2. Die Festbetragsregelung ermächtigt als Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu Leistungsbegrenzungen nur im Hinblick auf die Kostengünstigkeit der Versorgung, nicht aber zu Einschränkungen des GKV-Leistungskatalogs; kann mit einem Festbetrag die nach dem GKV-Leistungsstandard gebotene Versorgung nicht für grundsätzlich jeden Versicherten zumutbar gewährleistet werden, bleibt die Krankenkasse weiterhin zur Sachleistung verpflichtet.

 

3. Gebrauchsvorteile für die Berufsausübung sind für die GKV-Hilfsmittelgewährung grundsätzlich unbeachtlich (Aufgabe von BSG vom 12.10.1988 - 3 RK 29/87 = SozR 2200 § 182b Nr 36 und BSG vom 15.11.1989 - 8 RKn 13/88 = SozR 2200 § 182 Nr 116, Klarstellung zu BSG vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R = BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Beschluss des Ersten Senats vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09

 

 

Leitsatz:

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html

 

 

 

BUNDESGERICHTSHOF

 Urteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09

 

 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ecd5763fade7f340cd9b834b5cba2a65&nr=52422&pos=8&anz=11

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
URTEIL

BVerwG 3 C 2.10
Hessischer VGH - 15.05.2009 - AZ: VGH 2 A 2203/08
VG Darmstadt - 15.09.2008 - AZ: VG 2 E 1699/07 (2)

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
URTEIL

BVerwG 3 C 2.10
Hessischer VGH - 15.05.2009 - AZ: VGH 2 A 2203/08
VG Darmstadt - 15.09.2008 - AZ: VG 2 E 1699/07 (2)

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
URTEIL

BVerwG 3 C 2.10
Hessischer VGH - 15.05.2009 - AZ: VGH 2 A 2203/08
VG Darmstadt - 15.09.2008 - AZ: VG 2 E 1699/07 (2)

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
URTEIL

BVerwG 3 C 2.10
Hessischer VGH - 15.05.2009 - AZ: VGH 2 A 2203/08
VG Darmstadt - 15.09.2008 - AZ: VG 2 E 1699/07 (2)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

URTEIL

 

Urteil vom 28.04.2010

 

BVerwG 3 C 2.10


Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

 

Hessischer VGH - 15.05.2009 - AZ: VGH 2 A 2203/08
VG Darmstadt - 15.09.2008 - AZ: VG 2 E 1699/07 (2)

http://www.bverwg.de/enid/708cf6eda0f780b2f595b2cb7df398f0,8c07fe655f76696577092d0964657461696c093a096d6574615f6e72092d09363135093a095f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Entscheidungssuche_8n.html

 

 

Bundesgerichtshof  zum "Download"

 

"Sommer unseres Lebens" UrhG §§ 19a, 97

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - OLG Frankfurt/Main

LG Frankfurt/Main

 

Leitsätze:

 

a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4004f50dbcbc7b645e6971ad132494f8&nr=52202&pos=7&anz=21

 

 

Bundesgerichtshof zu Internetgeschäften

BGH, Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09 - LG Berlin

AG Berlin-Wedding

 

Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f429f0f5bc36e6b5601c8fcd85293cfb&nr=54033&pos=6&anz=10

 

 

hierzu:

Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

Editorial Heft 50/2010: Fernabsatzrecht mit „Las Vegas“

Rechtsanwalt Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

Kurz vor Weihnachten hat uns der BGH eine Entscheidung beschert, die ein Lehrstück für die Fallstricke des Fernabsatzrechts ist (BGH, Urt. v. 3. 11. 2010 – VIII ZR 337/09, BeckRS 2010, 28119). Und die Bundesregierung legte am 30. 11. 2010 noch den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ (www.bmj.de) hinzu. Das Fernabsatzrecht bleibt eine Dauerbaustelle.

Beim BGH ging es um ein Wasserbett, Typ „Las Vegas“. Ein Verbraucher hatte das Bett per E-Mail bestellt, die Matratze mit Wasser befüllt und das Bett drei Tage lang – nach eigenen Worten – „ausgiebig“ genutzt. Sodann erklärte der Käufer den Widerruf, schickte das Bett zurück und verlangte die vollständige Rückzahlung des Kaufpreises. Sehr zum Ärger des Händlers, da das zurückgesandte Bett schwer verkäuflich war. Denn wer legt sich schon in ein benutztes Wasserbett?

Der Händler verlor den Prozess durch ein „Eigentor“: Er hatte vorgetragen, dass das Bett schon dadurch wertlos geworden war, dass es mit Wasser befüllt wurde. Der BGH brauchte sich daher (auf immerhin 16 Urteilsseiten) nur mit der Frage befassen, ob der Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Wasserbetts die Matratze kostenfrei mit Wasser befüllen darf (Antwort: ja). Ob dem Käufer darüber hinaus – kostenfrei – ein mehrtägiges, intensives „Probeschlafen“ erlaubt ist, war un­erheblich. Denn der Verkäufer hatte ja selbst angegeben, dass das Bett zu diesem Zeitpunkt bereits wertlos war.

„Las Vegas“ zeigt, dass das Fernabsatzrecht auch nach zehn Jahren eine unerschöpfliche Fundgrube bleibt für Auslegungstricks, Umgehungsversuche, kleinliche Streitigkeiten und skurrile Prozesse. So haben wir gelernt, dass eine Versteigerung bei ebay keine Versteigerung ist (BGH, NJW 2005, 53). Wir haben erfahren, dass man von einem Händler bessere Rechtskenntnisse als von einem Verordnungsgeber erwarten kann (Streit um die Musterwiderrufsbelehrung, vgl. Masuch, NJW 2008, 1700). Und wir haben spannende Entscheidungen über „getragene und mit Gebrauchsspuren versehene Unterwäsche“ (OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2007, 482) und „benutzte“ Kosmetika (OLG Köln, MMR 2010, 683) oder Zeugenaussagen über den „penetranten und schimmligen Geruch“ eines zurückgesandten Elektrorasierers (AG Backnang, K&R 2009, 747) ge­lesen. Die „abschreckende Wirkung“ von „Hinsendekosten“ beschäftigte sogar den EuGH (NJW 2010, 1941).

Umsonst prüfen: Ja. Umsonst gebrauchen: Nein. Um weiteren Auslegungsstreit zu vermeiden, soll diese Unterscheidung nach dem Willen der Bundesregierung demnächst Gesetz werden (§ 312 e I Nr. 1 BGB-RegE). Und wir dürfen gespannt sein, welche neuen Leckerbissen juristischer Auslegungskunst uns das Fernabsatzrecht demnächst liefert.

 

 

 

Bundesgerichtshof zu eBay - Urteil vom 11.05.2011 VIII ZR 289/09

 

Keine Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay-Vertragskontos

 

Schließt ein Dritter unter unbefugter Nutung eines eBay- Mitgliedskontos mit dem Bieter einer Vertrag, führt dies nicht zur vertraglichen Haftung des eigentlichen Kontoinhabers. Alleine die unsorgfältige Verwahrung der persönlichen eBay-Kennung bedeutet nach Auffassung  des BGH nicht, dass sich der Kontoinhaber die Erklärungen des Dritten zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung käme auch nicht über eine Haftungsregelung in den eBay-AGB in Betracht, da diese Regelungen nicht zwischen Anbieter und Bieter gelten.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=76d6b286121da2299d6844ef98a88826&anz=2&pos=1&nr=56118&linked=pm&Blank=1

 

 

 

 

 

 

OLG Hamm,  Urteil vom 13.01.2011  I -2 U 143/10

 

Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind AGB

 

Aus dem Internet heruntergeladene Kaufvertragformulare sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.

 

Ein darin  niedergelegter Gewährleistungsausschluss - vollständiger Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und grobem Verschulden ist nach § 309 Nr. 7 a und b BGB unwirksam.

 

Die Entscheidung schließt an die Rechtsprechung des BGH zur Verwendung von aus dem Internet herunter geladenen Kaufvertragsformularen an (BGH NJW 2010, S. 1131 ff.).   Auch Privatverkäufer begegnen damit hinsichtlich der Beschränkungen der §§ 305 ff BGB Schwierigkeiten, wenn sie sich auf die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung verlassen.